Beschluss: Orga / Allgemein

Version: "Pressekonferenz 210"

1 >> format B:
2 Reboot Bayern für die digitale Zukunft
3
4 Die rasante technische Entwicklung des Internets und die
5 starke Zunahme von moderner Kommunikation verursachen einen
6 tiefen Umbruch – auch in der bayerischen Gesellschaft. Der
7 Nutzen, aber auch die Risiken, werden deutlicher. Auch wenn
8 die technischen Möglichkeiten bereits um die
9 Jahrtausendwende verfügbar waren, so sind die Auswirkungen
10 und gesellschaftlichen Umwälzungen erst jetzt zu spüren.
11 Eine „Revolution“ passiert nicht dadurch, dass die
12 Gesellschaft neue Techniken nutzt, sondern dann, wenn die
13 Gesellschaft neue Verhaltensweisen annimmt. (Clay Shirky)
14
15 Dieser digitale Wandel vollzieht sich; eine
16 sozialdemokratisch geführte Bayerische Staatsregierung wird
17 ihn aktiv gestalten, auf kommunaler Ebene und in der
18 Landespolitik mit eigenen Akzenten, Initiativen und
19 Programmen. Wir werden uns auch auf Bundes- und Europaebene
20 einbringen, um die Rahmenbedingungen für digitale
21 Daseinsvorsorge, Teilhabe für alle und Chancengleichheit,
22 Datenschutz und Freiheit im Internet – auch in Bayern – zu
23 fördern und zu unterstützen.
24
25 Die Verdichtung und Beschleunigung von Informationen durch
26 das Internet, sei es in sozialen Netzwerken, Mediatheken
27 oder anderen digitalen Informationsangeboten, ist von großer
28 sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Bedeutung. Jeder
29 Einzelne kann sich durch eigene Webseiten, Blogs, Foren etc.
30 präsentieren und mit anderen kommunizieren. Dies erfordert
31 angemessene technische Voraussetzungen.
32 Das Internet mit seinen neuen Informations- und
33 Kommunikationsmöglichkeiten eröffnet große Chancen für
34 demokratische Meinungsbildungs- und Beteiligungsprozesse. Es
35 ergeben sich noch vor wenigen Jahren kaum denkbare neue
36 Formen der Teilhabe, wie z. B. die bessere Beteiligung der
37 Bürgerinnen und Bürgern an politischen Prozessen und bei
38 staatlichen Planungsvorhaben. Mehr Demokratie wagen ist im
39 21. Jahrhundert untrennbar mit dem Internet verknüpft.
40
41 Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben seit fast
42 150 Jahren für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität
43 gekämpft. Diese Grundwerte sind eine gute Orientierung für
44 Politik in einer digitalisierten Gesellschaft – in der
45 realen und auch in der virtuellen Welt.
46
47
48
49
50
51
52 I. Digitale Spaltung in Bayern überwinden
53
54 Wir wollen den „Digital Divide“ bekämpfen, der sich durch
55 Bayern zieht. Die Spaltung der Gesellschaft darf sich
56 digital nicht fortsetzen oder verschlimmern. Wir wollen den
57 freien, kostengünstigen Zugang zum Internet für alle
58 Menschen in Bayern und überall im Freistaat. Unser Ziel ist
59 nicht nur eine leistungsfähige Internet-Infrastruktur in
60 Stadt und Land, sondern wir wollen auch die aktive Förderung
61 eines mündigen, selbstbewussten Umgangs aller Bürgerinnen
62 und Bürger mit dem neuen Medium.
63
64 „Digital Divide“ heißt die Kluft zwischen den Menschen, die
65 die neuen Kommunikationsmethoden selbstverständlich nutzen
66 und denjenigen Menschen, die keinen Zugang dazu haben.
67 Hierbei wird Zugang als Oberbegriff verstanden und deckt
68 sowohl die Möglichkeit der Verwendung als auch die
69 Befähigung zur selbstbestimmten Nutzung ab. Die BayernSPD
70 wendet sich gegen die drohende informationelle Spaltung der
71 Gesellschaft und will eine Teilhabe aller Menschen.
72
73 Wichtigste Voraussetzung ist die Breitbandversorgung. Denn
74 hier liegt, insbesondere im Flächenland Bayern, die größte
75 Herausforderung. Die Staatsregierung hat bisher erfolglos
76 auf die Kräfte des Marktes vertraut, um eine ausreichende
77 Infrastruktur zu schaffen. Sie hat die Bewohnerinnen und
78 Bewohner sowie Firmen im ländlichen Raum von der schnellen
79 Datenautobahn abgehängt und bisher nur unzureichende
80 Programme aufgelegt und haltlose Ankündigungspolitik
81 gemacht.
82
83 Der flächendeckende Breitbandausbau schafft die
84 Voraussetzungen für die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen
85 und Regionen am Fortschritt und an den Möglichkeiten der
86 digitalen Gesellschaft. Die Zukunftsfähigkeit vieler
87 Kommunen hängt maßgeblich von Standortfaktoren wie
88 Breitbandanbindung ab. Die Datenautobahn wird vielerorts
89 wichtiger als die Autobahn. Unser Ziel ist deshalb ein
90 schnelles Internet für alle, auch in ländlichen Räumen. Wir
91 wollen eine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land
92 überwinden.
93
94 Breitbandanwendungen ermöglichen zusätzliche wirtschaftliche
95 Wachstumsimpulse. Sie sind die Vorbedingung für
96 Effizienzsteigerungen, Innovationen und neue
97 Geschäftsmodelle mit erheblichem wirtschaftlichem Potential,
98 insbesondere auch im Bereich des Mittelstands und vieler
99 Selbständiger. Die Weltbank geht von einer Steigerung des
100 Bruttosozialprodukts in wohlhabenden Ländern um 1,21 Prozent
101 je 10 Prozentpunkte erhöhter Breitbandinfrastruktur aus.
102
103 Es ist absehbar, dass die Nachfrage nach schnellen
104 Internetverbindungen und der Bedarf an höheren Bandbreiten
105 weiter wachsen werden. Die sinnvolle Nutzung neuerer,
106 datenintensiver Dienste und Anwendungen erfordert meist
107 höhere Übertragungsgeschwindigkeiten (etwa durch HD-TV,
108 Cloud Computing, Internet-Rundfunk und
109 video-on-demand-Angeboten).
110
111 Wir wollen den Breitbandausbau beschleunigen, denn wir
112 halten eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur aus
113 mehreren Gründen für unverzichtbar für eine moderne
114 demokratische Gesellschaft und eine wettbewerbsfähige
115 Wirtschaft: Wir streben als ersten Schritt eine
116 flächendeckende Breitbandversorgung von mindestens 6 MBit/s
117 an. Dies wäre ein wichtiger Zwischenschritt zu der von der
118 EU-Kommission angestrebten flächendeckenden Abdeckung mit
119 Geschwindigkeiten von 30 MBit/s bis 2020. Als BayernSPD
120 unterstützen wir die Bemühungen der Bundes-SPD, eine
121 flächendeckende und technologieneutrale Breitband-Versorgung
122 als Universaldienst gesetzlich zu verankern.
123
124 Ebenso wichtig für die Teilhabe in der digitalen
125 Gesellschaft ist Medienkompetenz. Sie muss in allen Schulen,
126 Universitäten und Bildungseinrichtungen noch stärker und
127 gezielter vermittelt werden, um allen Generationen eine
128 kompetente, aktive und kritische Nutzung zu ermöglichen. Wir
129 wollen einen Bildungsurlaub auch für Bayern mit einem
130 starken Fokus auf politische Bildung und Medienbildung. In
131 den bestehenden Bildungseinrichtungen muss neben guter
132 Ausstattung von Infrastruktur und fachkundigem Personal auch
133 Wert auf die Diskussion zwischen unterschiedlich
134 medienaffinen Generationen gelegt werden. Hier muss die
135 Erfahrung aus existierenden medienpädagogischen Projekten
136 (z.B. generationenübergreifendes Lernen) einfließen.
137
138
139 II. Open Government für den Freistaat
140
141 Wir setzen auf die Verankerung einer Open Government
142 Strategie: Ein bayerisches Transparenz- und
143 Informationsfreiheitsgesetz und mehr
144 Partizipationsmöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger.
145 Erfolgreiche Projekte nach dem Vorbild Münchens wie z.B.
146 LiMux werden hier wegweisend sein.
147
148 Die BayernSPD bekennt sich zum Prinzip des Open Government.
149 Mehr , also der Öffnung von Regierung und Verwaltung durch
150 Web 2.0-Technologien. Wir wollen Bayern in Bezug auf
151 Transparenz, Kollaboration, Partizipation und Open Data (der
152 freie Zugang zu Datenbeständen der öffentlichen Verwaltung)
153 voran bringen. Wir können auf Landesebene die Erfahrungen
154 der Landeshauptstadt München („LiMux“) einbringen. Bayern
155 braucht ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz,
156 welches bislang zwar von der SPD im Bayerischen Landtag
157 eingebracht, von der Regierungskoalition aber immer wieder
158 abgelehnt wurde.
159
160 An vorderster Stelle steht für uns dabei der individuelle
161 Datenschutz: In der Gesetzgebung auf Bezirks-, Landes- und
162 Bundesebene setzen wir uns für ein konsequentes „opt-in“ für
163 die Nutzung privater Daten und die strikte Anwendung solcher
164 Regeln in der Verwaltung ein.
165
166 Wir wollen keine „Big Sister Bavaria“ und stehen für starke
167 BürgerInnenrechte in der digitalen Welt ein. Der Schutz der
168 Informations- und Kommunikationsfreiheit sowie das Recht auf
169 informationelle Selbstbestimmung haben für uns auch in der
170 digitalen Welt hohe Priorität. Daher lehnen wir den vom LKA
171 verwendeten unsicheren „Staatstrojaner“ ab.
172
173 Wir stehen zum Prinzip „Löschen statt Sperren“ und lehnen
174 Netzsperren ab. Die BayernSPD sieht eine digitale
175 Innenpolitik im Spannungsfeld zwischen Freiheit und
176 Sicherheit. Uns ist klar: Wir wollen strafrechtlich
177 relevante Taten auch im digitalen Bereich verfolgen.
178 Allerdings kann einigen Herausforderungen des digitalen
179 Zeitalters nicht durch eine rein restriktive Strategie
180 begegnet werden.
181
182
183
184
185 III. Lehrmittelfreiheit 2.0
186
187 Bildung ist für uns Grundstein des Informationszeitalters.
188 Unseren Grundsatz, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der
189 Eltern abhängen darf, wollen wir ins digitale Zeitalter
190 übertragen. Digitale Lehrmittelfreiheit bedeutet für uns
191 mehr als frei zugängliche, digitale Lehrbücher. Wir werden
192 uns für die Verwendung freier Lizenzen und Formate
193 einsetzen. Deren konsequente Verwendung wird zu mehr
194 Wettbewerb und besserer Qualität im Bereich der Lehr- und
195 Lernunterlagen führen. Voraussetzung dafür ist aber die
196 Reform der Finanzierung und Auftragsvergabe im Bereich der
197 Lehrmittel.
198
199
200 Weltweit haben viele LehrerInnen und ProfessorInnen eine
201 große Menge Bildungsmaterialien im Internet veröffentlicht,
202 um Bildung und Wissen unbeschränkt verfügbar zu machen. Im
203 Zuge der anstehenden Digitalisierung von Lehr- und
204 Lernunterlagen wird eine sozialdemokratisch geführte
205 Bayerische Staatsregierung Initiativen ergreifen, um freie
206 Lizenzen und freie Formate bei Lehrmitteln durchzusetzen.
207
208 „Die noch junge “Open Education” Bewegung verbindet die alte
209 Tradition, Wissen und Ideen gemeinsam zu entwickeln und
210 auszutauschen mit den neuen Möglichkeiten der Vernetzung und
211 Interaktivität, die das Internet bietet.“ (aus der deutschen
212 Übersetzung der CapeTown Declaration
213 http://www.capetowndeclaration.org/) Die Bayern SPD sieht
214 diese Bewegung als eine Chance für mehr Bildungs- und
215 Chancengleichheit. Zugang zu digitalen Medien ist
216 kulturelles Kapital, das bereits allen jungen Menschen im
217 Bildungssystem kostenlos zur Verfügung gestellt werden muss.
218 Wir werden im Dialog mit den Verlagen, Autoren und Schulen
219 Machbarkeitsstudien für freie Lern- und Lehrmaterialien
220 (Open Educational Resources) sowie für Open Access (der
221 freie Zugang zu wissenschaftlicher Literatur) in Auftrag
222 geben und Modellversuche im schulischen und universitären
223 Bereich durchführen.
224
225
226 IV. Digitale Arbeitswelt
227
228 Wir sehen den Bereich IT und Neue Medien als wichtigen
229 Wirtschaftsfaktor für Bayern. Die SPD unterstützt dieses
230 Potenzial für Innovationen, Arbeitsplätze und Wachstum. Wir
231 wollen in Bayern unterstützende Strukturen schaffen, die
232 bessere Einbeziehung der Kreativwirtschaft in
233 Förderprogramme und eine zielgerichtete Förderung von
234 Forschung und Entwicklung.
235
236 In fast allen Bereichen der Arbeitswelt findet durch die
237 Nutzung von Computern und Internet ein massiver Wandel des
238 Arbeitsalltags statt. Insbesondere das Verhältnis zu Zeit
239 hat sich massiv verändert. Gleichzeitig findet eine Abkehr
240 von traditionellen Beschäftigungsverhältnissen statt. Diese
241 Veränderungen sind nicht nur negativ zu bewerten, bergen
242 aber auch Risiken wie die Zunahme von Burn-Out-Erkrankungen
243 und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen zeigen. Wir
244 nehmen auch im digitalen Zeitalter die Verantwortung für den
245 Schutz von ArbeitnehmerInnen ernst und werden Modelle für
246 die bayerische Verwaltung und staatseigene Betriebe
247 entwickeln und die bayerische Wirtschaft in diesen
248 Entwicklungsprozess aktiv einbeziehen.

Der Text verglichen mit der Originalversion

1 >> format B:
2 Reboot Bayern für die digitale Zukunft
3
4 Die rasante technische Entwicklung verändert unseredes
5 Internets und die starke Zunahme von moderner Kommunikation
6 verursachen einen tiefen Umbruch – auch in der bayerischen
7 Gesellschaft. Der Nutzen, aber auch die Risiken, werden
8 deutlicher. Auch wenn die technischen Möglichkeiten bereits
9 um die Jahrtausendwende verfügbar waren, so sind die
10 Auswirkungen und gesellschaftlichen Umwälzungen erst jetzt
11 zu spüren. Eine „Revolution“ passiert nicht dadurch, dass
12 die Gesellschaft undneue Techniken nutzt, sondern dann,
13 wenn die Gesellschaft neue Verhaltensweisen annimmt. (Clay
14 Shirky)
15
16 Dieser digitale Wandel vollzieht sich; eine
17 sozialdemokratisch geführte Bayerische Staatsregierung wird
18 ihn aktiv gestalten, auf kommunaler Ebene und in der
19 Landespolitik mit eigenen Akzenten, Initiativen und
20 Programmen. Wir werden uns auch auf Bundes- und Europaebene
21 einbringen, um die Rahmenbedingungen für digitale
22 Daseinsvorsorge, Teilhabe für alle und Chancengleichheit,
23 Datenschutz und Freiheit im Internet – auch in Bayern – zu
24 fördern und zu unterstützen.
25
26 Die Verdichtung und Beschleunigung von Informationen durch
27 das Internet, sei es in sozialen Netzwerken, Mediatheken
28 oder anderen digitalen Informationsangeboten, ist von
29 großer sozialer, kultureller und wirtschaftlicher
30 Bedeutung. Jeder Einzelne kann sich durch eigene Webseiten,
31 Blogs, Foren etc. präsentieren und mit anderen
32 kommunizieren. Dies erfordert angemessene technische
33 Voraussetzungen.
34 Das Internet mit seinen neuen Informations- und
35 Kommunikationsmöglichkeiten eröffnet spannendegroße Chancen
36 für demokratische Meinungsbildungs- und
37 Beteiligungsprozesse. Es ergeben sich noch vor wenigen
38 Jahren kaum denkbare neue Formen der Teilhabe, wie z. B.
39 die bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern an
40 politischen Prozessen und bei staatlichen Planungsvorhaben.
41 Mehr Demokratie wagen ist im 21. Jahrhundert untrennbar mit
42 dem Internet verknüpft.
43
44 Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben seit
45 fast 150 Jahren für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität
46 gekämpft. Diese Grundwerte sind eine gute Orientierung für
47 Politik in einer digitalisierten Gesellschaft – in der
48 realen und auch in der virtuellen Welt.
49
50
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52
53
54
55 I. Digitale Spaltung in Bayern überwinden
56
57 Wir wollen den „Digital Divide“ bekämpfen, der sich durch
58 Bayern zieht. Die Spaltung der Gesellschaft darf sich
59 digital nicht fortsetzen oder verschlimmern. Wir wollen den
60 freien, kostengünstigen Zugang zum Internet für alle
61 Menschen in Bayern und überall im Freistaat. Unser Ziel ist
62 nicht nur eine leistungsfähige Internet-Infrastruktur in
63 Stadt und Land, sondern wir wollen auch die aktive
64 Förderung eines mündigen, selbstbewussten Umgangs aller
65 Bürgerinnen und Bürger mit dem neuen Medium.
66
67 „Digital Divide“ heißt die Kluft zwischen den Menschen, die
68 die neuen Kommunikationsmethoden selbstverständlich nutzen
69 und denjenigen Menschen, die keinen Zugang dazu haben.
70 Hierbei wird Zugang als Oberbegriff verstanden und deckt
71 sowohl die Möglichkeit der Verwendung als auch die
72 Befähigung zur selbstbestimmten Nutzung ab. Die BayernSPD
73 wendet sich gegen die drohende informationelle Spaltung der
74 Gesellschaft und will eine Teilhabe aller Menschen.
75
76 Wichtigste Voraussetzung ist die Breitbandversorgung. Denn
77 hier liegt, insbesondere im Flächenland Bayern, die größte
78 Herausforderung. Die Staatsregierung hat bisher erfolglos
79 auf die Kräfte des Marktes vertraut, um eine ausreichende
80 Infrastruktur zu schaffen. Sie hat die Bewohnerinnen und
81 Bewohner sowie Firmen im ländlichen Raum von der schnellen
82 Datenautobahn abgehängt und bisher nur unzureichende
83 Programme aufgelegt und haltlose Ankündigungspolitik
84 gemacht.
85
86 Der flächendeckende Breitbandausbau schafft die
87 Voraussetzungen für die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen
88 und Regionen am Fortschritt und an den Möglichkeiten der
89 digitalen Gesellschaft. Die Zukunftsfähigkeit vieler
90 Kommunen hängt maßgeblich von Standortfaktoren wie
91 Breitbandanbindung ab. Die Datenautobahn wird vielerorts
92 wichtiger als die Autobahn. Unser Ziel ist deshalb ein
93 schnelles Internet für alle, auch in ländlichen Räumen. Wir
94 wollen eine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land
95 überwinden.
96
97 Breitbandanwendungen ermöglichen zusätzliche
98 wirtschaftliche Wachstumsimpulse. Sie sind die Vorbedingung
99 für Effizienzsteigerungen, Innovationen und neue
100 Geschäftsmodelle mit erheblichem wirtschaftlichem
101 Potential, insbesondere auch im Bereich des Mittelstands
102 und vieler Selbständiger. Die Weltbank geht von einer
103 Steigerung des Bruttosozialprodukts in wohlhabenden Ländern
104 um 1,21 Prozent je 10 Prozentpunkte erhöhter
105 Breitbandinfrastruktur aus.
106
107 Es ist absehbar, dass die Nachfrage nach schnellen
108 Internetverbindungen und der Bedarf an höheren Bandbreiten
109 weiter wachsen werden. Die sinnvolle Nutzung neuerer,
110 datenintensiver Dienste und Anwendungen erfordert meist
111 höhere Übertragungsgeschwindigkeiten (etwa durch HD-TV,
112 Cloud Computing, Internet-Rundfunk und
113 video-on-demand-Angeboten).
114
115 Wir wollen den Breitbandausbau beschleunigen, denn wir
116 halten eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur aus
117 mehreren Gründen für unverzichtbar für eine moderne
118 demokratische Gesellschaft und eine wettbewerbsfähige
119 Wirtschaft: Wir streben als ersten Schritt eine
120 flächendeckende Breitbandversorgung von mindestens 6 MBit/s
121 an. Dies wäre ein wichtiger Zwischenschritt zu der von der
122 EU-Kommission angestrebten flächendeckenden Abdeckung mit
123 Geschwindigkeiten von 30 MBit/s bis 2020. Als BayernSPD
124 unterstützen wir die Bemühungen der Bundes-SPD, eine
125 flächendeckende und technologieneutrale
126 Breitband-Versorgung als Universaldienst gesetzlich zu
127 verankern.
128
129 Ebenso wichtig für die Teilhabe in der digitalen
130 Gesellschaft ist Medienkompetenz. Sie muss in allen
131 Schulen, Universitäten und Bildungseinrichtungen noch
132 stärker und gezielter vermittelt werden, um allen
133 Generationen eine kompetente, aktive und kritische Nutzung
134 zu ermöglichen. Wir wollen einen Bildungsurlaub auch für
135 Bayern mit einem starken Fokus auf politische Fragen.
136 Bildung und Medienbildung. In den bestehenden
137 Bildungseinrichtungen muss neben guter Ausstattung von
138 Infrastruktur und fachkundigem Personal auch Wert auf die
139 Diskussion zwischen unterschiedlich medienaffinen
140 Generationen gelegt werden. Hier muss die Erfahrung aus
141 existierenden medienpädagogischen Projekten (z.B.
142 generationenübergreifendes Lernen) einfließen.
143
144
145 II. Open Government für den Freistaat
146
147 Wir brauchen substantielle Antworten darauf. Dabei
148 müssensetzen auf die Verankerung einer Open Government
149 Strategie: Ein bayerisches Transparenz- und
150 Informationsfreiheitsgesetz und mehr
151 Partizipationsmöglichkeiten für alle Bürgerinnen und
152 Bürger. Erfolgreiche Projekte nach dem Vorbild Münchens wie
153 z.B. LiMux werden hier wegweisend sein.
154
155 Die BayernSPD bekennt sich zum Prinzip des Open Government.
156 Mehr , also der Öffnung von Regierung und Verwaltung durch
157 Web 2.0-Technologien. Wir wollen Bayern in Bezug auf
158 Transparenz, Kollaboration, Partizipation und Open Data
159 (der freie Zugang zu Datenbeständen der öffentlichen
160 Verwaltung) voran bringen. Wir können auf Landesebene die
161 Erfahrungen der Landeshauptstadt München („LiMux“)
162 einbringen. Bayern braucht ein Informationsfreiheits- und
163 Transparenzgesetz, welches bislang zwar von der SPD im
164 Bayerischen Landtag eingebracht, von der
165 Regierungskoalition aber immer wieder abgelehnt wurde.
166
167 An vorderster Stelle steht für uns dabei der individuelle
168 Datenschutz: In der Gesetzgebung auf Bezirks-, Landes- und
169 Bundesebene setzen wir uns für ein konsequentes „opt-in“
170 für die Nutzung privater Daten und die strikte Anwendung
171 solcher Regeln in der Verwaltung ein.
172
173 Wir wollen keine „Big Sister Bavaria“ und stehen für starke
174 BürgerInnenrechte in der digitalen Welt ein. Der Schutz der
175 Informations- und Kommunikationsfreiheit sowie das Recht
176 auf informationelle Selbstbestimmung haben für uns auch in
177 der digitalen Welt hohe Priorität. Daher lehnen wir den vom
178 LKA verwendeten unsicheren „Staatstrojaner“ ab.
179
180 Wir stehen zum Prinzip „Löschen statt Sperren“ und lehnen
181 Netzsperren ab. Die BayernSPD sieht eine digitale
182 Innenpolitik im Spannungsfeld zwischen Freiheit und
183 Sicherheit. Uns ist klar: Wir wollen strafrechtlich
184 relevante Taten auch im digitalen Bereich verfolgen.
185 Allerdings kann einigen Herausforderungen des digitalen
186 Zeitalters nicht überalldurch eine rein restriktive
187 Strategie begegnet werden.
188
189
190
191
192 III. Lehrmittelfreiheit 2.0
193
194 Bildung ist für uns Grundstein des Informationszeitalters.
195 Unseren Grundsatz, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der
196 Eltern abhängen darf, wollen wir ins digitale Zeitalter
197 übertragen. Digitale Lehrmittelfreiheit bedeutet für uns
198 mehr als frei zugängliche, digitale Lehrbücher. Wir werden
199 uns für die Verwendung freier Lizenzen und Formate
200 einsetzen. Deren konsequente Verwendung wird zu mehr
201 Wettbewerb und besserer Qualität im Bereich der Lehr- und
202 Lernunterlagen führen. Voraussetzung dafür ist aber die
203 Reform der Finanzierung und Auftragsvergabe im Bereich der
204 Lehrmittel.
205
206
207 Weltweit haben viele LehrerInnen und ProfessorInnen eine
208 große Menge Bildungsmaterialien im Internet veröffentlicht,
209 um Bildung und Wissen unbeschränkt verfügbar zu machen. Im
210 Zuge der anstehenden Digitalisierung von Lehr- und
211 Lernunterlagen wird eine sozialdemokratisch geführte
212 Bayerische Staatsregierung Initiativen ergreifen, um freie
213 Lizenzen und freie Formate bei Lehrmitteln durchzusetzen.
214
215 „Die noch junge “Open Education” Bewegung verbindet die
216 alte Tradition, Wissen und Ideen gemeinsam zu entwickeln
217 und auszutauschen mit den neuen Möglichkeiten der
218 Vernetzung und Interaktivität, die das Rad neu erfinden:
219 Gerade die altbewährten Grundwerte derInternet bietet.“
220 (aus der deutschen Übersetzung der CapeTown Declaration
221 http://www.capetowndeclaration.org/) Die Bayern SPD
222 Freiheit, Gerechtigkeit und Solidaritätsieht diese Bewegung
223 als eine Chance für mehr Bildungs- und Chancengleichheit.
224 Zugang zu digitalen Medien ist kulturelles Kapital, das
225 bereits allen jungen Menschen im Bildungssystem kostenlos
226 zur Verfügung gestellt werden muss. Wir werden im Dialog
227 mit den Verlagen, Autoren und Schulen Machbarkeitsstudien
228 für freie Lern- und Lehrmaterialien (Open Educational
229 Resources) sowie für Open Access (der freie Zugang zu
230 wissenschaftlicher Literatur) in Auftrag geben und
231 Modellversuche im schulischen und universitären Bereich
232 durchführen.
233
234
235 IV. Digitale Arbeitswelt
236
237 Wir sehen den Bereich IT und Neue Medien als wichtigen
238 Wirtschaftsfaktor für Bayern. Die SPD unterstützt dieses
239 Potenzial für Innovationen, Arbeitsplätze und Wachstum. Wir
240 wollen in Bayern unterstützende Strukturen schaffen, die
241 bessere Einbeziehung der Kreativwirtschaft in
242 Förderprogramme und eine zielgerichtete Förderung von
243 Forschung und Entwicklung.
244
245 In fast allen Bereichen der Arbeitswelt findet durch die
246 Nutzung von Computern und Internet ein massiver Wandel des
247 Arbeitsalltags statt. Insbesondere das Verhältnis zu Zeit
248 hat sich massiv verändert. Gleichzeitig findet eine Abkehr
249 von traditionellen Beschäftigungsverhältnissen statt. Diese
250 Veränderungen sind hochaktuell.
251
252 Das Themenforum Netzpolitik macht es sich zur Aufgabe
253 Konzepte für eine digitalisierten Gesellschaftspolitiknicht
254 nur negativ zu entwerfen, diebewerten, bergen aber auch
255 Risiken wie die Zunahme von Burn-Out-Erkrankungen und
256 unsicheren Beschäftigungsverhältnissen zeigen. Wir nehmen
257 auch im digitalen Zeitalter die Verantwortung für den
258 Schutz von ArbeitnehmerInnen ernst und werden Modelle für
259 die bayerische Verwaltung und staatseigene Betriebe
260 entwickeln und die bayerische Wirtschaft in diesen
261 Grundwerten treu bleiben. Dabei betrachten wir die neue
262 Technologien nicht lediglich als gegeben, noch sehen sie
263 als als Allheilmittel. Wir erkennen, dass durch die neuen
264 Technologien neue Verhaltensmuster entwickelt werden und
265 sich somit die Gesellschaft verändert. Netzpolitik ist
266 daher für uns keine Nischenfeld, sondern eine
267 Querschnittsthema.
268
269 Ziel des Themenforums ist die Bündelung der vorhandenen
270 Fachkompetenz unabhängig von den Parteiebenen. Es soll sich
271 jeder und jede beteiligen können, konkrete
272 sozialdemokratische Antworten für die digitale Gesellschaft
273 zu entwickeln. Anspruch des Forums ist, dass die „Digital
274 Natives“ Hand in Hand mit den erfahrenen Politikerinnen und
275 Politikern der traditionellen Politikbereiche arbeiten. Das
276 Forum wird online über eine Liquid Democracy Platform
277 arbeiten. Es werden zunächst drei Arbeitsgruppen „Open
278 Government“, „Infrastuktur“ und „Urheberrecht“ gegründet.
279 Weitere Fragestellungen sollen sukzessiv ebenfalls
280 bearbeitet werden.
281
282 Das Internet ist eine Chance für mehr Freiheit, für mehr
283 Gerechtigkeit und für mehr Solidarität. Wir wollen als
284 BayernSPD ausloten, welche politischen Weichenstellungen
285 dafür nötig sind und dann gemeinsam mit allen in dieser
286 Gesellschaft diese Chance ergreifen.
287 Entwicklungsprozess aktiv einbeziehen.
288
289
290

Vorschlag

Pressekonferenz 2.10.

Handout für die Pressekonferenz

 

  1. Bewerten Sie die Original- und die eingebrachten Versionen eines Beschlusses, indem Sie über die Pfeile Ihre Zustimmung (hoch) oder Ablehnung (runter) ausdrücken. Sie können dabei auch mehreren Versionen zustimmen oder diese ablehnen.

  2. Wählen Sie, ob Änderungen im Vergleich zur Originalversion hervorgehoben werden sollen.

  3. Sie können hier auch eine neue Version des Beschlusses einbringen.